Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg vor dem LG Arnsberg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnmobil des Typs Fiat Ducato Eura Mobil Profila 660 HB. Nach den Informationen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die Motorsteuerungssoftware derart manipuliert, dass die Abgasreinigung des Motors jeweils ca. 22 Minuten nach Start des Motors weitgehend deaktiviert wird. Der NEFZ-Prüfzyklus, nach dem der Motorentyp zertifiziert ist, dauert etwa 20 Minuten. In diesem klägerischen Vortrag sieht die entscheidende Kammer eine unzulässige Manipulation der Abgasreinigung. 

Das hier streitgegenständliche Fahrzeug verfügt über den Motor Fiat Ducato Multijet 130, mit 96 kw und einem Hubraum von 2.287 ccm. Das Fahrzeug unterliegt der Euro-Norm 5; d.h. der zulässige Grenzwert für den Ausstoß von NOx-Emissionen beträgt 280 mg/km (leichte Nutzfahrzeuge). 

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor kurzem einen ausführlichen Messbericht veröffentlicht. Auch der hier streitgegenständliche Motor wurde dabei im Realbetrieb überprüft. Dabei lag der Ausstoß von NOx-Emissionen durchweg über dem gesetzlichen Grenzwert; teilweise bei 1.520 mg/km, also eine 5,5fache Überschreitung des Grenzwerts.

Bereits das Landgericht Görlitz hatte den Autokonzern wegen Abgasmanipulationen bei einem Wohnmobil auf Basis des Fiat Ducato per (Teil-)Versäumnisurteil vom 11. Mai 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 28/21).