Mercedes Abgasskandal – KBA entdeckt neue Abschalteinrichtungen

12.09.2023 - Mercedes hat im Abgasskandal neuen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat drei neue Abschalteinrichtungen entdeckt und diese als kritisch bzw. unzulässig bewertet. Das KBA hat den Autobauer bereits im Juli diesen Jahres aufgefordert, geeignete Abhilfe-Maßnahmen zu treffen. Kommt Mercedes dem nicht nach, droht ein amtlicher Rückruf durch das KBA und im schlimmsten Fall die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge.

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BGH bestätigt Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal

26.06.2023 - Im Dieselabgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue Grundsatzentscheidung gefällt und einen Schadensersatzanspruch für Kunden, die ein Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung erworben hatten, bejaht. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März geurteilt hatte, dass die für die Zulassung von Dieselfahrzeugen einschlägige EU-Richtlinie auch den Verbraucher schützen soll, hatte sich auch der BGH mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.

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Landgericht München II urteilt im Fiat-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher

22.06.2023 - Auch im Fiat Abgasskandal kehrt keine Ruhe ein. In einem jüngeren Urteil hat das Landgericht   München II den Schadensersatzforderungen der klagenden Verbraucherin Recht gegeben.

Die Klägerin in dem Verfahren (Az.: 13 O 3213/21) hatte 2016 ein Wohnmobil gekauft, dass auf einem Fiat Ducato aufbaut, der über den Motor 2,3 l Multijet 110 kW 2287 ccm verfügt. Nachdem bekannt wurde, dass auch Fiat in seinen Dieselmotoren unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, reichte sie im Oktober 2021 Klage ein.

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Nach Stadler Geständnis - Erfolg für Verbraucher im Diesel-Abgasskandal bei Audi

01.06.2023 - Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Diesel-Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. In dem Rechtsstreit, den die Kanzlei Manes gegen die Audi AG führte, bejahte das OLG Nürnberg eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) durch die Audi AG. 

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Neuigkeiten im Dieselskandal vom Bundesgerichtshof - Entscheidung vertagt, aber die Richtung ist klar

22.05.2023 - Der Bundesgerichtshof hat am Montag, den 8. Mai 2023, weiter zu den rechtlichen Auswirkungen des Dieselskandals verhandelt. Das Urteil über den (Umfang) etwaiger Schadensersatzansprüche für Käufer betroffener Fahrzeuge wurde jedoch auf den 26. Juni 2023 vertagt. In der Verhandlung ist jedoch die neue Auffassung des Bundesgerichtshofes in Reaktion auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bereits klar geworden.

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Weitreichendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Eigentümer von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgastechnik wie Thermofenstern können von Hersteller Schadenersatz verlangen!

21.03.2023 - Der EuGH entschied, dass das Verwenden von Thermofenstern zur Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen ist unzulässig. Die Richter betonten im Urteil das Überwiegen der individuellen Interessen des Käufers gegenüber der Automobilindustrie. Die Mitgliedstaaten müssten daher vorsehen, dass der Käufer eines solchen Fahrzeugs gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Pressemitteilung des EuGH steht für Sie hier zum download bereit.

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Fortschritte im Fiat Abgasskandal – zwei weitere Landgerichte bestätigen illegale Abschalteinrichtung(en)

29.04.2022 - Nach den zunächst ablehnenden und zurückhaltenden Entscheidungen der Gerichte rund um die Klagen der getäuschten Kunden des italienischen Fahrzeug- und Motorenherstellers FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobile; jetzt Stellantis), werden mehr und mehr Urteile bekannt, die den Kunden und späteren Klägern recht geben.
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OLG Frankfurt entscheidet: Verluste in Online-Casinos müssen erstattet werden

29.04.2022 - In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese Verluste an die Spieler zurückerstatten müssen.

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Amtlicher Rückruf für Opel – fast 75.000 Fahrzeuge betroffen

15.03.2022 - Nach vergeblichen Bemühungen des Herstellers behördlich Maßnahmen durch freiwilliges Tätigwerden zu verhindern ist nun das Kraftfahrtbundsamt (KBA) eingeschritten und hat einen amtlichen Rückruf für die 1,3 l und 1,6 l Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6 verhängt. Am 17.02.2022 veröffentlichte das KBA den amtlichen verpflichtenden Rückruf für etwas mehr als 74.500 Fahrzeuge des deutschen Marktes.

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Schadensersatz für Neuwagenkäufer - noch keine Verjährung laut BGH im Abgasskandal

22.02.2022 - Der Abgasskandal rund um den Motor EA-189 war kürzlich erneut Grundlage für eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Kunden des Volkswagen-Konzerns, die in der Zeit ab Februar 2012 einen Neuwagen erworben haben (entweder unmittelbar oder bei einem Händler) und Ansprüche im Dieselskandal noch nicht geltend gemacht haben, können auch heute noch den sog. Restschadenersatz geltend machen.

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Schadensersatz für Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 im Abgasskandal

26.01.2022 - Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 1 O 91/21) erneut die Audi AG verurteilt, an einen Käufer eines Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 den Kaufpreis zurückzuzahlen - abzüglich einer Nutzungsentschädigung - Zug um Zug gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs.

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Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg vor dem LG Arnsberg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy

14.12.2021 - Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Arnsberg erwirkt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnmobil des Typs Fiat Ducato Eura Mobil Profila 660 HB. Nach den Informationen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die Motorsteuerungssoftware derart manipuliert, dass die Abgasreinigung des Motors jeweils ca. 22 Minuten nach Start des Motors weitgehend deaktiviert wird.

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Neues Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zu eklatanten Grenzwertüberschreitung bei Fiat – Fiat Ducato Abgasskandal nimmt Fahrt auf!

10.12.2021 - Die deutsche Umwelthilfe hat jüngst ein weiteres Gutachten im FCA-Abgasskandal veröffentlicht. Altes Problem und neue Erkenntnisse scheint die Devise, wenn die deutsche Umwelthilfe ihre aktuellen Messergebnisse unter Leitung des renommierten Umweltexperten Dr. Axel Friedrich zu den manipulierten Abgaswerten der Fiat Ducato Modelle vorstellt. Die Ergebnisse sind schockierend. 

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Weiteres BGH-Urteil im Abgasskandal, Neufahrzeug für Geschädigte

09.12.2021 - Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 8. Dezember 2021 in einer weiteren Entscheidung die Ansprüche der Verbraucher gestärkt. In dem Verfahren ging es nochmals um die Frage, ob Käufer:innen eines abgasmanipulierten Neufahrzeugs im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs haben, oder ob das Aufspielen von Software-Updates dem Anspruch entgegen steht. Begrüßenswert kundenfreundlich fällt die Entscheidung der Karlsruher Richter:innen aus.

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Neues BGH-Urteil im Abgasskandal, auch Audi muss zahlen

26.11.2021 - Der BGH hat am 25.November 2021 in gleich vier Verfahren jeweils per Urteil festgestellt, dass die Audi AG bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist, obwohl Sie den manipulierten Motor nicht selbst hergestellt hat. Herstellerin des mangelhaften Motors war in diesen Fällen die Volkswagen AG. 

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Neue Rückrufe im Daimler Abgasskandal – nun auch CO2-Manipulationen bei Mercedes?

17.11.2021 - Der aktuelle verpflichtende Rückruf des KBA trifft A-Klasse, B-Klasse und CLA (Shooting Break), vornehmlich mit den Motoren des Typs OM 607. Damit weitet sich der Abgasskandal, der bislang ausschließlich die Manipulation der Stickoxidwerte auf dem Prüfstand betrag, aus.

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EuGH-Urteil zum Widerruf von KFZ-Finanzierungsverträgen, enormer Vorteil für die Verbraucher!

15.11.2021 - Der EuGH hat am 9. September 2021 in seinem Urteil mit dem Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20 die Karten im Widerruf neu gemischt; und das ganz klar zum Vorteil der Verbraucher!

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Neues Sachverständigengutachten im Abgasskandal: Acht Abschalteinrichtungen in E-Klasse von Daimler AG

05.11.2021 - In einem aktuellen Gutachten beschreibt der Hacker und Software-Experte Felix Domke gleich acht unzulässige Abschalteinrichtungen, die er in einem untersuchten Dieselfahrzeug identifiziert hat. Bei dem exemplarisch untersuchten Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz E 350 BlueTEC 4MATIC mit dem Motor OM 642.

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Schadenersatz für Audi A6 3.0 TDI EU5 im Abgasskandal – Verjährung droht

02.11.2021 - Das Landgericht Berlin hat erneut die Audi AG verurteilt, dem Käufer eines Audi A6 3.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs zu erstatten (Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2021, Aktenzeichen 63 O 15/20).

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Abgasskandal EA 288 - OLG Naumburg spricht Schadenersatz bei VW Golf zu

03.05.2021 - VW erleidet im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 eine weitere empfindliche Niederlage, und zwar erstmals vor einem Oberlandesgericht. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte das OLG Naumburg fest, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe (Az.: 8 U 68/20).

Das Urteil zum download finden Sie hier.

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Neuer Rückruf bei Daimler im Abgasskandal

17.06.2020 - Das Kraftfahrtbundesamt hat erneut Rückrufbescheide für Diesel-Fahrzeuge erlassen. Daimler muss weltweit etwa 170.000 weitere Fahrzeuge wegen des Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik zurückrufen. Betroffen sind ältere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5.

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BGH urteilt im Dieselskandal: VW hat den Käufer eines gebrauchten VW Sharan mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Er kann den Pkw zurückgeben. Die gefahrenen Kilometer muss er sich aber anrechnen lassen.

25.05.2020 - Käufer von VW-Autos können nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Dieselskandals haben. Der BGH bejahte soeben einen Anspruch des Käufers eines gebrauchten VW Sharan aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

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Abschalteinrichtung beim Golf 7

24.05.2020 - Der Autobauer VW hat im Rahmen eines Verfahrens vor dem Duisburger Landgericht zugegeben, das Fahrzeug VW Golf 7 TDI (Euro 6) mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen zu haben. Das Landgericht Duisburg verurteilt VW wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Handlung zum Ersatz des Kaufpreises.

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Razzia bei VW – Dieselmotor EA 288 im Fokus

04.12.2019 - Der Dieselskandal bei VW weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288.

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Abgasskandal bei Audi – Auch Euro-4-Diesel sind betroffen

14.11.2019 - Audi muss bundesweit zunächst rund 40.000 Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ordnete am 5. November 2019 einen Rückruf für Fahrzeuge der Modellreihen A 4 und A6 mit aus den Jahren 2004 bis 2009 an. Lesen Sie mehr...

Für weiterführende Informationen oder eine kostenfreie Überprüfung möglicher Ansprüche gegenüber Audi wenden Sie sich gerne an uns.

OVG Schleswig-Holstein bestätigt im Abgasskandal: Opel muss Rückruf des KBA sofort umsetzen

12.11.2019 - Von dem Rückruf des Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sind die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre 2013 bis 2016 betroffen.

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Audi Abgasskandal nimmt kein Ende – auch 3.0 TDI EU5 Fahrzeuge manipuliert

06.11.2019 - In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Regensburg (Az. 31 O 509/19) führt hat die Audi AG mitteilen lassen, dass nunmehr auch amtliche Rückrufbescheide für die 3.0 TDI Motoren mit der Euro Norm EU5 vorliegen.  

Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Audi A6 3.0 TDI mit der Euro 5 Norm. In der Vergangenheit hatte die Audi AG stets beteuert, dass dort keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut seien. Nunmehr haben die Prozessbevollmächtigten der Audi AG mitgeteilt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt unter dem 11. Oktober 2019 einen verpflichtenden Rückruf der Fahrzeuge Audi A6/A7 3.0 TDI Euro 5 wegen des „Emissionsverhaltens“ erlassen hat. Interessant ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Bescheid, soweit ersichtlich, nicht in der Rückrufdatenbank veröffentlicht hat.

Dieser Motor ist auch baugleich in anderen Konzernmodellen verbaut, beispielsweise im Audi SQ5 Euro 5.

Porsche ist Spitzenreiter beim Diesel-Betrug

04.11.2019 - Nach jüngsten Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit dem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) steht fest, dass der Porsche Cayenne S Diesel die größten Abweichungen von den gesetzlichen Auflagen aufweist. Dem Gutachten zufolge ist der Porsche, mit ca. 1.200 % über dem zulässigen Stickoxid-Ausstoß (NOx), der „dreckigste“ Diesel unter 131 vom EKI und der DUH getesteten Fahrzeugen der Euro-5- und Euro-6-Normen.

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OLG München ist nun das 14. von 24 Oberlandesgerichten welches die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal verurteilt hat

25.10.2019 - Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, weil das Inverkehrbringen der betrügerischen Umschalttechnik in der Kenntnis erfolgt sei, dass die Konzernschwester Audi die Käufer nicht über den Mangel informiert hat und sehenden Auges verkaufte. Das OLG sprach dem Kläger Schadenersatz zu.

Auch das Oberlandesgericht Naumburg entschied vor kurzem zu Gunsten eines Klägers, mit einem mit der illegalen Abgastechnik ausgestatteten VW Tiguan. Somit votieren inzwischen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte für die Verbraucher im Abgasskandal. Für weiterführende Informationen oder eine kostenfreie Überprüfung möglicher Ansprüche gegenüber VW wenden Sie sich gerne an uns.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/abgasskandal-volkswagen-verliert-prozess-folgen-nun-tausende-klagen-13158934.html

LG Trier: Keine Verjährung im Abgasskandal bis zur Entscheidung des BGH über Motor EA 189

Das Landgericht Trier hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselabgasskandal wohl erst mit Entscheidung des Bundesgerichtshofes beginnt.

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Abgasskandal bei Daimler: Unternehmen muss erneut Hunderttausende Mercedes Diesel zurückrufen

Zum dritten Mal ordnet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei Daimler einen Diesel-Rückruf an. Zuletzt hatte das KBA 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Benz GLK 220 CDI zurückgerufen. Wir hatten bereits berichtet: Artikel im Handelsblatt

Der Autobauer hat nach Ansicht der Behörden in Hunderttausenden weiteren Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Betroffen sind Mercedes Benz Fahrzeuge, die mit dem schon etwas älteren Euro-5-Dieselmotor mit der Bezeichnung OM651 ausgestattet sind. Der Motor wurde zwischen 2008 und Juni 2016 in vielen Baureihen verwendet, kommt in aktuellen Baureihen aber nicht mehr zum Einsatz. Er hat einen Hubraum von 2143 cm³ und wurde beispielsweise in der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse, Sprinter, Vito, GLK, CLK und vielen weiteren Modellen verbaut. Das KBA hatte dem Autobauer schon 2018 auferlegt, gut 680.000 Diesel-Fahrzeuge zurückzurufen, im Juni dieses Jahres kamen dann noch einmal rund 60.000 Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz GLK dazu.

Für weiterführende Informationen oder eine kostenfreie Überprüfung möglicher Ansprüche gegenüber der Daimler AG wenden Sie sich gerne an uns.

Volkswagen Dieselskandal - Auch der Motor EA 288 ist abgasmanipuliert

Nachdem bereits eine Vielzahl von Fahrzeugmodellen des Volkswagen-Konzerns aufgrund des Motors EA189 vom Abgasskandal betroffen sind, wurde nun bekannt, dass auch Modelle der Marken VW, Audi, Skoda und SEAT, in denen der Motor EA288 verbaut wurde, mutmaßlich manipuliert sind.

Laut eigenen Angaben des Südwestrundfunk (SWR), liegen diesem nun Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass auch in den neuesten Dieselmotoren der Euro-6-Norm eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurden.

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Wiederruf von Darlehensverträgen - Rechtsanwalt Marco Manes bei n.tv

Wer nach dem 10. Juni 2010 einen Verbraucherdarlehens- oder Leasingvertrag abgeschlossen hat um ein Fahrzeug zu finanzieren, kann einen solchen Vertrag unter Umständen widerrufen.

Gerade bei Fahrzeugen, die vom Diesel- beziehungsweise Abgasskandal betroffen sind, lohnt sich die Prüfung der Finanzierungsverträge. Beim Widerruf des Darlehensvertrags können wir unterstützen.

Erfahren Sie mehr im Artikel bei n.tv.de...

OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal

Der Oktober bringt positive Neuigkeiten für Betroffene des VW-Abgasskandals mit sich. Erstmals wurde VW in einem Verfahren vor dem OLG Oldenburg zur Zahlung eines Schadensersatzes im Abgasskandal verurteilt.

Volkswagen hat nach Auffassung des Gerichtes seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig nach § 826 BGB geschädigt, indem es eine illegale Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen verbaut hat.

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Dieselskandal: Mercedes Sprinter mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, besteht der Verdacht, dass 260.000 Mercedes Sprinter vom Dieselskandal betroffen sein sollen. Aus einem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an Daimler vom 25. September 2019 soll hervorgehen, dass auch in den Sprintern eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde.

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Widerruf von Darlehensverträgen: Aufrechnungsklausel durch BGH für unwirksam erklärt

In nahezu allen Darlehensverträgen wurde durch die Banken und Sparkassen eine (häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindliche) Klausel zur Aufrechnung verwendet.

Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20. März 2018 (Az. XI ZR 309/16) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist.
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